#1

Jutta Steinbrück

in Infos aus FB 06.10.2013 10:47
von Purzel • Admin | 39.151 Beiträge | 23250 Punkte

Quelle Facebook Gruppe Actie in de Transport v. 5.10.2013

Jutta Steinruck EU

Liebe Kolleginnen und Kollegen,



es tut mir wirklich sehr leid, aber mich hat ein grippaler Infekt erwischt, so dass ich heute leider nicht hier sein kann. Ich möchte euch aber trotzdem wissen lassen, dass ich hinter euch stehe.

Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen, dass ich für Europa bin. Ich stehe zur Idee der Europäischen Union, weil es nicht nur ein einzigartiges Projekt ist, sondern gerade auch für uns viele Vorteile hat. Ich betone das, da ich in der letzten Woche die Diskussionen in euren Facebook-Gruppen intensiver beobachtet habe. Ich verstehe eure Unzufriedenheit. Wir kritisieren ja das Gleiche. Ich bin als Gewerkschafterin ins Europäische Parlament gekommen und setze mich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Ich war und bin geschockt über die Geschichten, die mich aus so vielen Branchen in Europa erreichen – Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, die am Rande der Illegalität beschäftigt werden und kaum eine Chance haben, fair behandelt zu werden. In vielen Bereichen grenzt das an moderne Sklaverei. Das betrifft nicht nur die Arbeitnehmer, sondern schadet auch allen Unternehmen, die ordentlich und moralisch einwandfrei arbeiten.

Das Thema Sozialdumping im Kraftverkehr habe ich bereits im Frühjahr aufgegriffen. Seit dem versuche ich meine Kolleginnen und Kollegen im Parlament dafür zu sensibilisieren – leider hat es bis jetzt noch niemand weiter aufgegriffen. Auch beim Thema Entsende bin ich dran: Wie ich schon in Lübeck gesagt habe, ist der Erfolg leider mäßig: Gegen die Stimmen von uns Sozialdemokraten wurden im Beschäftigungsausschuss durch die konservativ-liberale Mehrheit zahlreiche Verschlechterungen verabschiedet. Doch bei aller Kritik, die Lösung kann nicht sein: Zurück zu den Nationalstaaten, Grenzen dichtmachen und alle Probleme sind erledigt. Im Gegenteil. Ihr als Kraftfahrer wisst genau, wie wichtig der europäische Binnenmarkt ist und zwar für die gesamte Wirtschaft: Deutschland als Exportland ist der größte Profiteur des gemeinsamen Binnenmarktes, da 60% der Exporte ins europäische Ausland gehen. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Auch von der Euro-Einführung profitiert Deutschland mit am meisten. Seit der Einführung des Euro stieg der Export jährlich um 9% - vorher stieg der Export um ca. 3% pro Jahr. Aufaddiert ergibt sich ein Gewinn von 1,2 Billionen Euro durch die Euro-Mitgliedschaft.

Für mich ist Europa nicht das Problem, sondern die Lösung. Allerdings müssen wir uns klar werden, dass wir nicht nur eine Wirtschaft- und Währungsgemeinschaft, sondern auch eine Solidaritätsgemeinschaft sind. Es geht nicht um EU ja oder EU nein, sondern um einen anderen Kurs in der Europäischen Politik, der die Interessen der Menschen wieder in den Mittelpunkt rückt. Die Liberalisierung der Märkte und das „In-den-Mittelpunkstellen“ der Profite um jeden Preis, ist den politischen Mehrheiten in Europa und den meisten Nationalstaaten geschuldet – diese sind klar konservativ-liberal. Im Europäischen Parlament, zum Beispiel, haben die Sozialdemokraten, Linken und Grüne zusammen so viele Sitze wie die Konservativen alleine! Auch in den Nationalstaaten sind die Regierungen mehrheitlich konservativ-liberal geprägt. Was ich damit sagen möchte: Änderungen sind nur möglich, wenn es dafür eine politische Mehrheit gibt. Das Problem des Lohn- und Sozialdumpings stellt sich in so vielen Branchen in ganz Europa. Wir müssen diesen Unterbietungswettbewerb aufhalten, aber das können wir nur politisch schaffen, wenn die Mehrheiten es wollen. Deswegen ist es auch für euch wichtig, dass ihr mit allen demokratischen Parteien sprecht und auf euer Anliegen aufmerksam macht.

Ich bleibe weiter mit euch im Austausch – nächste Woche treffe ich mich mit dem Vorstand des Kraftfahrer Clubs Deutschland, außerdem bin ich im Kontakt mit Claudia Auerbach von Fair KEP. Ich werde mich weiter nach all meinen Möglichkeiten für euch einsetzen. Ich werde weiter meine Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene für das Thema sensibilisieren.


Eín Miteinander - kein Gegeneinander

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#2

RE: Jutta Steinbrück

in Infos aus FB 06.10.2013 11:09
von BerlinER • Super-Mod | 17.565 Beiträge | 10022 Punkte

ich lese da nur: bla bla bla.....


an....arme frau jutta....aus.....


das berühmte "schwarzer peter" spiel ! die frau jutta würde ja sooooo gerne helfen.... aber die böööösen anderen lassen sie nicht....



POLITIKER......... ALLE IN EINEN SACK... UND MIT 'NEM KNÜPPEL DRAUF...... trifft IMMER den richtigen....


.
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.

Dich leiden sehen und nicht helfen können, war schmerzlich.

Du hast gekämpft, gehofft und doch verloren.
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#3

RE: Jutta Steinbrück

in Infos aus FB 06.10.2013 11:13
von alfred (gelöscht)
avatar

Zitat von BerlinER im Beitrag #2
ich lese da nur: bla bla bla.....


an....arme frau jutta....aus.....


das berühmte "schwarzer peter" spiel ! die frau jutta würde ja sooooo gerne helfen.... aber die böööösen anderen lassen sie nicht....



POLITIKER......... ALLE IN EINEN SACK... UND MIT 'NEM KNÜPPEL DRAUF...... trifft IMMER den richtigen....


Dem kann ich nur zustimmen.Traurig aber wahr.


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#4

RE: Jutta Steinbrück

in Infos aus FB 22.10.2013 00:01
von issjåfør | 80 Beiträge | 51 Punkte

Wir hatten ein Gespräch mit Jutta Steinruck und es war tatsächlich sehr konstruktiv. Sie engagiert sich tatsächlich momentan für die Fahrer.
Nachdem ich einen Bericht an sie geschrieben habe über die tatsächliche Situation im Transportsektor aus Fahrersicht, bekam ich prompt eine Einladung eines weiteren EU-Abgeordneten der SPD, der mich nach Bayreuth eingeladen hat. Dort werde ich am Freitag den 25. 10. über die Situation im Transport sprechen. Denn es ist dringend angebracht, dass wir was ändern. An diesem Treffen werden der Chef der DEKRA Oberfranken, Chef der IHK Bayreut und andere teilnehmen.
Ich denke es passiert schon was. Eben nicht nur durch die Demos. Es braucht noch Zeit, aber einige Politiker wachen gerade auf. Wir sollten Jutta Steinruck gegenüber nicht unfair sein. Sie hat dafür gesorgt, dass man in Straßburg über uns spricht!


www.kraftfahrerclubsdeutschland.de
www.ein-mensch-am-steuer.de
www.ros338.de
zuletzt bearbeitet 22.10.2013 00:03 | nach oben springen

#5

RE: Jutta Steinbrück

in Infos aus FB 01.11.2013 13:22
von issjåfør | 80 Beiträge | 51 Punkte

So, ich war in Bayreuth. Hier der Bericht:

Am Freitag den 25.10.2013 war ich in Bayreuth bei einer Podiumsdiskussion bei der IHK Oberfranken. Als Gäste waren da: Herr Ismael Ertuk, SPD und Mitglied im EU-Parlament sowie Herr Herald Ruijters, Mitglied der EU-Kommission. Er war maßgeblich an der Schaffung und Umsetzung der Richtlinie zur Berufskraftfahrerqualifikation beteiligt. Die Podiumsdiskussion stand unter dem Motto: 10 Jahre EU-Richtlinie zur Berufskraftfahrerqualifizierung.

Herr Ertuk sprach zu Anfang ein paar Worte zur Begrüßung und Herr Ruijters sprach kurz von der Einführung der Richtlinie zur Berufskraftfahrerqualifikation und was er heut so in der EU-Kommission macht.
Dann wurde die Diskussion eröffnet und es kam von den Unternehmern und den Fahrschulen viel FÜR und WIDER zur Richtlinie. Es wäre jetzt unnütz, alles aufzuzählen, was da zur Sprache kam. Denn die Probleme kennen wir alle. Sinn und Unsinn dieser Qualifikation kennen wir alle und das wurde auch erörtert. Herr Ruijters stand Rede und Antwort.

Ich habe mich dort auch mal zu Wort gemeldet und kam mit meinem Diskussionsbeitrag auch sehr gut an. Als ich mich erstmal vorgestellt habe schauten mich alle ziemlich erstaunt an, ich war der einzige Fahrervertreter und das war wohl eher ungewöhnlich. Politik wird halt immer ohne uns gemacht.
Aber schon bei den einleitenden Worten, dass die Fahrer durchaus FÜR die Schulungen sind, gab es Applaus.
Dann habe ich einige Passagen aus unserem Brief an Gabriel vorgetragen und auch hier konnten viele sehr viel positives sehen.
Herr Ruijters hatte zuvor bei einer Frage geantwortet, dass der Eintrag im Führerschein Code 95 dazu beitragen soll, dass damit möglichst kein Betrug gemacht werden soll. Ich habe ihn dann gefragt wie sie Betrug unterbinden wollen, wenn in einigen EU-Staaten auch die Behörden käuflich sind. Denn dort würde man den Eintrag kaufen können. Es war ziemliches Erstaunen, als ich berichtet habe, dass es gerade große westeuropäische Firmen sind, die im Osten eine Briefkastenfirma eröffnen, sämtliche Papiere und Eintragungen kaufen und dann die Fahrer von der Straße holen und in Westeuropa spazieren fahren lassen. Allerdings wurde ich dann in meiner "Rede" ausgebremst. War wohl zu lang...............
Herr Ruijters sieht dies auch als ein Problem, dass die EU unbedingt in den Griff bekommen muss aber nicht so einfach wäre.

Fazit des Herrn Ruijters war es, dass die Richtlinie an sich gut ist, aber es mangelt an einer ordentlichen Umsetzung. Hier muss die EU-Kommission nacharbeiten. Das wird sie auch, denn 2014/15 wird diese Richtlinie nochmal unter die Lupe genommen. Hierbei will man auch die bisherigen Erfahrungen auswerten. Hier haben wir nun die Chance, uns dabei einzubringen. Denn Herr Ruijters war wohl von meinem Vortrag doch ziemlich angetan. Nach der Veranstaltung kam er nochmal zu mir, gab mir seine Visitenkarte und sagte, ich soll mich bei ihm melden, wenn wir etwas haben.
Das werde ich auch, denn ich möchte nun von den Fahrern ihre Erfahrungen mit der Richtlinie und deren Umsetzung sammeln und das alles zu Papier bringen und Herrn Ruijters zukommen lassen.
Herr Ertuk ist von unserer Arbeit als Verein sehr angetan und meint, wir sollen so weiter machen, das ist gut!


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