Quelle Facebook Gruppe Actie in de Transport v. 5.10.2013
Jutta Steinruck EU
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es tut mir wirklich sehr leid, aber mich hat ein grippaler Infekt erwischt, so dass ich heute leider nicht hier sein kann. Ich möchte euch aber trotzdem wissen lassen, dass ich hinter euch stehe.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen, dass ich für Europa bin. Ich stehe zur Idee der Europäischen Union, weil es nicht nur ein einzigartiges Projekt ist, sondern gerade auch für uns viele Vorteile hat. Ich betone das, da ich in der letzten Woche die Diskussionen in euren Facebook-Gruppen intensiver beobachtet habe. Ich verstehe eure Unzufriedenheit. Wir kritisieren ja das Gleiche. Ich bin als Gewerkschafterin ins Europäische Parlament gekommen und setze mich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Ich war und bin geschockt über die Geschichten, die mich aus so vielen Branchen in Europa erreichen – Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, die am Rande der Illegalität beschäftigt werden und kaum eine Chance haben, fair behandelt zu werden. In vielen Bereichen grenzt das an moderne Sklaverei. Das betrifft nicht nur die Arbeitnehmer, sondern schadet auch allen Unternehmen, die ordentlich und moralisch einwandfrei arbeiten.
Das Thema Sozialdumping im Kraftverkehr habe ich bereits im Frühjahr aufgegriffen. Seit dem versuche ich meine Kolleginnen und Kollegen im Parlament dafür zu sensibilisieren – leider hat es bis jetzt noch niemand weiter aufgegriffen. Auch beim Thema Entsende bin ich dran: Wie ich schon in Lübeck gesagt habe, ist der Erfolg leider mäßig: Gegen die Stimmen von uns Sozialdemokraten wurden im Beschäftigungsausschuss durch die konservativ-liberale Mehrheit zahlreiche Verschlechterungen verabschiedet. Doch bei aller Kritik, die Lösung kann nicht sein: Zurück zu den Nationalstaaten, Grenzen dichtmachen und alle Probleme sind erledigt. Im Gegenteil. Ihr als Kraftfahrer wisst genau, wie wichtig der europäische Binnenmarkt ist und zwar für die gesamte Wirtschaft: Deutschland als Exportland ist der größte Profiteur des gemeinsamen Binnenmarktes, da 60% der Exporte ins europäische Ausland gehen. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Auch von der Euro-Einführung profitiert Deutschland mit am meisten. Seit der Einführung des Euro stieg der Export jährlich um 9% - vorher stieg der Export um ca. 3% pro Jahr. Aufaddiert ergibt sich ein Gewinn von 1,2 Billionen Euro durch die Euro-Mitgliedschaft.
Für mich ist Europa nicht das Problem, sondern die Lösung. Allerdings müssen wir uns klar werden, dass wir nicht nur eine Wirtschaft- und Währungsgemeinschaft, sondern auch eine Solidaritätsgemeinschaft sind. Es geht nicht um EU ja oder EU nein, sondern um einen anderen Kurs in der Europäischen Politik, der die Interessen der Menschen wieder in den Mittelpunkt rückt. Die Liberalisierung der Märkte und das „In-den-Mittelpunkstellen“ der Profite um jeden Preis, ist den politischen Mehrheiten in Europa und den meisten Nationalstaaten geschuldet – diese sind klar konservativ-liberal. Im Europäischen Parlament, zum Beispiel, haben die Sozialdemokraten, Linken und Grüne zusammen so viele Sitze wie die Konservativen alleine! Auch in den Nationalstaaten sind die Regierungen mehrheitlich konservativ-liberal geprägt. Was ich damit sagen möchte: Änderungen sind nur möglich, wenn es dafür eine politische Mehrheit gibt. Das Problem des Lohn- und Sozialdumpings stellt sich in so vielen Branchen in ganz Europa. Wir müssen diesen Unterbietungswettbewerb aufhalten, aber das können wir nur politisch schaffen, wenn die Mehrheiten es wollen. Deswegen ist es auch für euch wichtig, dass ihr mit allen demokratischen Parteien sprecht und auf euer Anliegen aufmerksam macht.
Ich bleibe weiter mit euch im Austausch – nächste Woche treffe ich mich mit dem Vorstand des Kraftfahrer Clubs Deutschland, außerdem bin ich im Kontakt mit Claudia Auerbach von Fair KEP. Ich werde mich weiter nach all meinen Möglichkeiten für euch einsetzen. Ich werde weiter meine Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene für das Thema sensibilisieren.
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an....arme frau jutta....
... ALLE IN EINEN SACK... UND MIT 'NEM KNÜPPEL DRAUF...
... trifft IMMER den richtigen....
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