Eine Reportage von Sebastian Galle und Jan Bergrath

Sonntag, 3.11., ab 19.30 Uhr im Rahmen des TV-Magazins Westpol auf WDR

Das Elend an der Autobahn
Der geduldete Rechtsbruch einer EU-Verordnung führt zu massenhaftem Sozialdumping bei osteuropäischen Lkw-Fahrern

Bereits im Jahr 2006 hat die EU-Kommission in Brüssel eine neue Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten der europäischen Lkw-Fahrer erlassen. Ein Artikel darin besagt, dass die Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden nicht im Lkw verbringen dürfen. Für die Kontrolle dieser Verordnung sind allerdings alleine die EU-Mitgliedstaaten verantwortlich. Die Polizei der jeweiligen deutschen Bundesländer fühlt sich nicht zuständig, da durch einen Verstoß gegen diese Verordnung die Verkehrssicherheit nicht unmittelbar gefährdet ist, und auch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliert so gut wie nie am Wochenende. Dieser geduldete Rechtsbruch führte seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 zu einem enormen Anstieg osteuropäischer Lastzüge in Westeuropa. Deren Fahrer sind über mehrere Wochen quer durch Europa unterwegs und hausen nun praktisch jedes Wochenende unter zum Teil erbärmlichen Umständen auf restlos überfüllten Rastplätzen auch entlang der deutschen Transitautobahnen wie der A 4 zwischen Köln und Aachen.