Am Freitag den 25.10.2013 war ich in Bayreuth bei einer Podiumsdiskussion bei der IHK Oberfranken. Als Gäste waren da: Herr Ismael Ertuk, SPD und Mitglied im EU-Parlament sowie Herr Herald Ruijters, Mitglied der EU-Kommission. Er war maßgeblich an der Schaffung und Umsetzung der Richtlinie zur Berufskraftfahrerqualifikation beteiligt. Die Podiumsdiskussion stand unter dem Motto: 10 Jahre EU-Richtlinie zur Berufskraftfahrerqualifizierung.

Herr Ertuk sprach zu Anfang ein paar Worte zur Begrüßung und Herr Ruijters sprach kurz von der Einführung der Richtlinie zur Berufskraftfahrerqualifikation und was er heut so in der EU-Kommission macht.
Dann wurde die Diskussion eröffnet und es kam von den Unternehmern und den Fahrschulen viel FÜR und WIDER zur Richtlinie. Es wäre jetzt unnütz, alles aufzuzählen, was da zur Sprache kam. Denn die Probleme kennen wir alle. Sinn und Unsinn dieser Qualifikation kennen wir alle und das wurde auch erörtert. Herr Ruijters stand Rede und Antwort.

Ich habe mich dort auch mal zu Wort gemeldet und kam mit meinem Diskussionsbeitrag auch sehr gut an. Als ich mich erstmal vorgestellt habe schauten mich alle ziemlich erstaunt an, ich war der einzige Fahrervertreter und das war wohl eher ungewöhnlich. Politik wird halt immer ohne uns gemacht.
Aber schon bei den einleitenden Worten, dass die Fahrer durchaus FÜR die Schulungen sind, gab es Applaus.
Dann habe ich einige Passagen aus unserem Brief an Gabriel vorgetragen und auch hier konnten viele sehr viel positives sehen.
Herr Ruijters hatte zuvor bei einer Frage geantwortet, dass der Eintrag im Führerschein Code 95 dazu beitragen soll, dass damit möglichst kein Betrug gemacht werden soll. Ich habe ihn dann gefragt wie sie Betrug unterbinden wollen, wenn in einigen EU-Staaten auch die Behörden käuflich sind. Denn dort würde man den Eintrag kaufen können. Es war ziemliches Erstaunen, als ich berichtet habe, dass es gerade große westeuropäische Firmen sind, die im Osten eine Briefkastenfirma eröffnen, sämtliche Papiere und Eintragungen kaufen und dann die Fahrer von der Straße holen und in Westeuropa spazieren fahren lassen. Es gab auch hier wieder Zustimmung von Seiten der Unternehmer. Allerdings wurde ich dann in meiner "Rede" ausgebremst. War wohl zu lang...............
Herr Ruijters sieht dies auch als Problem, dass die EU unbedingt in den Griff bekommen muss aber nicht so einfach wäre.

Fazit des Herrn Ruijters war es, dass die Richtlinie an sich gut ist, aber es mangelt an einer ordentlichen Umsetzung. Hier muss die EU-Kommission nacharbeiten. Das wird sie auch, denn 2014/15 wird diese Richtlinie nochmal unter die Lupe genommen. Hierbei will man auch die bisherigen Erfahrungen auswerten. Hier haben wir nun die Chance, uns dabei einzubringen. Denn Herr Ruijters war wohl von meinem Vortrag doch ziemlich angetan. Nach der Veranstaltung kam er nochmal zu mir, gab mir seine Visitenkarte und sagte, ich soll mich bei ihm melden, wenn wir etwas haben.
Das werde ich auch, denn ich möchte nun von den Fahrern ihre Erfahrungen mit der Richtlinie und deren Umsetzung sammeln und das alles zu Papier bringen und Herrn Ruijters zukommen lassen.
Herr Ertuk ist von unserer Arbeit als Verein sehr angetan und meint, wir sollen so weiter machen, das ist gut!

Bitte, wenn ihr hier zu diesem thema etwas schreiben wollt, ich nehm es mir dann , eure Zustimmung vorausgesetzt, raus und nehme es für die auswertung, wenn ich an Herrn Ruijters schreibe!

Ich hoffe mal, daß ab September 2014 nur diejenigen noch gewerblich fahren dürfen, die die Module gemacht und die 95 eingetragen haben. Sollte es wieder mal irgendwelche Ausnahmen geben, dann überlege ich mir ernsthaft eine Klage anzustreben. Kann ja nicht sein, daß die einen Geld und Zeit investieren und die anderen brauchen das nicht.