Union einigt sich offenbar auf Mindestlohn

Berlin. CDU und CSU haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf erste Grundzüge einer Mindestlohnregelung verständigt. Eine paritätisch besetzte Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern solle Mindestlöhne festlegen, schreibt die „Passauer Neue Presse“. Sie beruft sich auf Teilnehmer eines Treffens der Arbeitsgruppe der Unionsfraktion. Für den Fall, dass die Kommission keine Einigung erzielen kann, sei eine Schlichtungsmöglichkeit vorgesehen.

Mindestlöhne seien nur dort geplant, wo keine tarifvertraglichen Löhne vereinbart sind. Auch Firmen, die sich an Tarifabschlüssen orientieren, ohne selbst tarifvertraglich organisiert zu sein, sollen nicht in den Geltungsbereich eines allgemeinen Mindestlohns fallen. Die CDU hatte sich auf ihrem Leipziger Parteitag für Lohnuntergrenzen in Bereichen ohne Tarifvertrag ausgesprochen. (dpa)


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