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Wer klaut, soll den Führerschein verlieren können
in Neuigkeiten - Aktuelles 21.11.2013 14:13von Gigaherz • Topmitglied | 9.432 Beiträge | 6441 Punkte
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Koalitionsverhandlungen
Wer klaut, soll den Führerschein verlieren können
Der Führerschein könnte künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten eingezogen werden, sondern auch als Strafe bei Vergehen wie Diebstahl.
Damit wollen Union und SPD flexibler auf einzelne Täter eingehen.
Union und SPD wollen offenbar den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen.
Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge einigten sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz darauf.
"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir
das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", berief sich das Blatt auf die schriftlich festgehaltene Vereinbarung.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung: "Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern,
um flexibler auf einzelne Täter einzugehen." Quelle: Die Welt
Q U E L L E
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RE: Wer klaut, soll den Führerschein verlieren können
in Neuigkeiten - Aktuelles 21.11.2013 17:41von rumtreiber • | 3.149 Beiträge | 3217 Punkte
RE: Wer klaut, soll den Führerschein verlieren können
in Neuigkeiten - Aktuelles 21.11.2013 17:46von rumtreiber • | 3.149 Beiträge | 3217 Punkte
RE: Wer klaut, soll den Führerschein verlieren können
in Neuigkeiten - Aktuelles 22.11.2013 18:02von F12 • Goldmitglied | 26.467 Beiträge | 19086 Punkte
RE: Wer klaut, soll den Führerschein verlieren können
in Neuigkeiten - Aktuelles 22.11.2013 18:04von rumtreiber • | 3.149 Beiträge | 3217 Punkte
RE: Wer klaut, soll den Führerschein verlieren können
in Neuigkeiten - Aktuelles 22.11.2013 18:28von F12 • Goldmitglied | 26.467 Beiträge | 19086 Punkte
Zitat von rumtreiber im Beitrag #7Zitat von F12 im Beitrag #6
wer auch immer solche Psychopathen wählt
ich wars nicht....
montag um 9 den führerschein abgeben
wegen
§ so und so
und demnächst gibts Internetverbot......
für die ganz harten Fälle.
mal im Ernst, ganz klar, Strafe muß sein, keine Frage! Ich bin eher von der Fraktion die sagt, unsere Strafen sind zu lasch, einerseits, andererseits gehen hier Sachen durch wo man nur den Kopf schütteln kann (muß).
Die Sache mit dem Führerschein war doch schonmal im Gespräch, im Bezug auf Unterhaltsschuldner.... Keine Ahnung was daraus wurde.
Auch so ein Schwachsinn
Für ein Delikt muß ein Strafmaß her das erwarten lässt, das der Täter künftig sein Verhalten ändert... Das muß also richtig weh tun!
Wenn jetzt alle Ganoven da draußen mit Führerscheinentzug bestraft werden, wirds bald richtig ruhig auf Deutschlands Strassen...
Natürlich hält sich wieder die Hälfte nicht daran..... Dann muß das auch wieder bestraft werden mit Kinoverbot oooder er darf die nächsten 4 Wochen nicht mit in den Sandkasten....
Über unsere ,,Regierung" kann man nur noch lachen.....
https://www.youtube.com/watch?v=SAX-d5R90sU
RE: Wer klaut, soll den Führerschein verlieren können
in Neuigkeiten - Aktuelles 22.11.2013 18:48von rumtreiber • | 3.149 Beiträge | 3217 Punkte
RE: Wer klaut, soll den Führerschein verlieren können
in Neuigkeiten - Aktuelles 22.11.2013 19:05von F12 • Goldmitglied | 26.467 Beiträge | 19086 Punkte
Zitat von rumtreiber im Beitrag #9
sie müssen doch mit themen, die die massen empören von anderen themen, (maut für pkw ) ablenken. sonst würd da noch einer nachfragen
da wirste wohl recht haben...
ich hab mich auch gerade gefragt ob diese ,,Regierung" nichts wichtigeres zu tun hat...?
https://www.youtube.com/watch?v=SAX-d5R90sU
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