PKW - Maut wird 2016 "scharf gestellt"

Mit zusätzlichen Milliardenzahlungen der Straßennutzer willBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Etat aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen zwölf Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als zurzeit. „Ich habe einen klaren Stufenplan für die Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.Und weiter: „Wir werden die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen ausweiten. Die neuen Bundesstraßen kommen am 1. Juli 2015 ins System, die neue Gewichtsklasse folgt am 1. Oktober 2015. Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt. Und am 1. Juli 2018 kommt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen.“Damit legt sich Dobrindt zum ersten Mal auf einen Termin für die Nutzergebühr auf 40.000 Kilometern Bundesstraße fest, auf die auch der Koalitionspartner SPD dringt. Die Maut für die Benutzung von Bundesstraßen ist der einträglichste Teil des Plans: Sie soll im Jahr zwei Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Mit der Autobahnmaut nimmt der Bund zurzeit vier Milliarden Euro ein. Allerdings schrumpfen die Einnahmen um rund ein Zehntel, weil die Mautsätze neu berechnet werden müssen.Die Pkw-Vignette wird voraussichtlich nur rund 200 Millionen Euro einbringen. Damit will der CSU-Politiker nur ausländische Autofahrer belasten. „Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt“, sagte er. Dobrindt bestätigte damit erstmals, dass er eine Anknüpfung an die Kfz-Steuerpflicht plant. Das vollständige Konzept will er vor der Sommerpause vorlegen.Die Annahme, eine Ausländer-Maut verstoße gegen europäisches Recht, will er entkräften. Mit der EU-Kommission sowie den Verkehrsministern der Niederlande und Österreichs, die mit Klagen drohen, sei er im Gespräch. Es sei eine „Frage der Gerechtigkeit“, sagte er, „dass die für den Unterhalt der Straßen zahlen, die sie nutzen“. Ob der Bund über das Jahr 2015 hinaus mit dem Mautunternehmen Toll Collectzusammenarbeiten wird, will Dobrindt im Laufe des Jahres entscheiden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/dobrindt-die-pkw-maut-wird-2016-scharf-gestellt-12888388.html