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EuGH-Urteil gegen Österreich

in Gesetzesänderungen und Fahrverbote 30.12.2011 13:44
von LB141 (gelöscht)
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Lkw-Fahrverbot im Inntal verstößt gegen EU-Recht

Klares Urteil des EuGH im Spagat zwischen zwei EU-Zielen: dem Ziel der geringen Umweltbelastung und jenem des freien Warenverkehrs. Das Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der österreichischen Inntal-Autobahn verstößt gegen EU-Recht. Österreich hätte weniger drastische Maßnahmen prüfen müssen.
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