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DIE ERSTEN ERFOLGE
in Infos aus FB 04.09.2013 08:35von BerlinER • Super-Mod | 18.140 Beiträge | 10611 Punkte
Finnland verschärft Kabotage Regeln
Bonn/Helsinki. Die finnische Regierung hat zum 11. April 2013 eine Revision des nationalen Transportrechts vorgenommen, um bestehende Schlupflöcher bei der Kabotage zu schließen und verstärkt gegen illegale Transporte im Straßengüterverkehr vorgehen zu können. Das teilte der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in einem Rundschreiben mit.
Wie die finnische Gewerbeorganisation SKAL berichtet, dürfen seit dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung am 25. April 2013 maximal drei Kabotagebeförderungen innerhalb eines 7-Tage-Zeitraumes durchgeführt werden und nicht mehr als 10 Kabotagebeförderungen in einem Zeitraum von drei Monaten. Hinzu kommt, dass die für Kabotagezwecke eingesetzten ausländischen Fahrzeuge innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Einfahrt in Finnland registriert werden müssen. Damit gelten in Finnland die strengsten Kabotagevorschriften innerhalb der EU. Fraglich ist laut DSLV, wie die EU-Kommission auf diese einseitige Vorgehensweise Finnlands im Hinblick auf die europäische Kabotagegesetzgebung reagieren wird und wie denkbare Verstöße geahndet werden.
Weitere Änderungen der Transportgesetzgebung dienen der Eindämmung von illegalen Transporten und damit der Bekämpfung von Sozialdumping im Straßengüterverkehr. Sie betreffen nach Angaben von SKAL die Verpflichtung der Auftraggeber zur Überprüfung der Transportunternehmer in Bezug auf die Gültigkeit der eingesetzten EU-Lizenzen und die Einhaltung der arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Verpflichtungen. (bw)
......und was machen WIR? NICHTS!!!! WIE IMMER!!!!!
PS: DANKE INGO & CO.....
>>>Quelle und Bericht<<<
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Dich leiden sehen und nicht helfen können, war schmerzlich.
Du hast gekämpft, gehofft und doch verloren.
RE: DIE ERSTEN ERFOLGE
in Infos aus FB 05.09.2013 11:54von Purzel • Admin | 40.616 Beiträge | 24771 Punkte
31.08.2013 Demo die dritte Alle LKW´S in Lübeck
https://www.youtube.com/watch?v=ZU9mc4mgoMw
RE: DIE ERSTEN ERFOLGE
in Infos aus FB 05.09.2013 19:04von Glasunterwegs • | 1.874 Beiträge | 1363 Punkte
RE: DIE ERSTEN ERFOLGE
in Infos aus FB 08.09.2013 20:27von Purzel • Admin | 40.616 Beiträge | 24771 Punkte
Mit Genehmigung von Rüdiger Neu, Admin bei Actie in de Transport, Facebook kopiert
Rüdiger Neu
Bericht über den Termin im bayrischen Staatsministerium München für Verkehr, Wirtschaft und Technologie.
Wir, das waren Sunny LingLing Choi, van Richthofen und meine Wenigkeit, sind um 10:00 Uhr pünktlich und sehr freundlich von den Regierungsdirektorinnen Frau Christmann und Frau Hag empfangen worden.
Nach dem üblichen lockeren Eingangsgeplänkel ging es dann direkt in die einzelnen Themen.
Eingangs sei gesagt, wir wurden im Vorfeld auf unserer Seite beobachtet und zolle uns sehr hohen Respekt dafür, dass ein Bürger oder Berufsbegehren solch einen Wirbel auslöst. Wörtlich so Frau Christmann:"wissen sie eigentlich welchen Wirbel sie in unserem Hause ausgelöst heben??
Also man nahm uns, nach dem "provokanten" Anschreiben, sehr ernst. Dann kam der erste Überraschungseffekt unsererseits. Man rechnete damit, dass von uns drei Fahrer/innen kommen würden. Dass aber auch ein versierter Logistikberater und Doktor der Pädagogik für Erwachsenenbildung mit auftaucht, damit hatte die im Ministerium nicht gerechnet .
Die nächste Überraschung lag auf der Seite vom Ministerium .
Aufgrund unseres Konzeptes habe die zwei Damen im Vorfeld schon reagiert. Diese besuchten unangekündigt Logistiker in der Region München. Dabei wurde in Gesprächen mit Fahrern und Unternehmern die wesentlichen Punkte unseres Konzeptes bestätigt.
Man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen.
Der nächste Schritt fand vom Ministerium in Richtung Kontrolle "Briefkastenfirmen" statt. Die Regierungsdirektorinnen hatten die zuständigen Behörden (Gewerbeaufsichtsämter, BAG usw) informiert. Und siehe da, es kommen die ersten Rückmeldungen von den kontrollierenden Einheiten. Ja, es geht schon soweit, dass die ersten Anfragen und Vorschläge zur sofortigen Schließung von "sogenannten Unternehmen" da sind.
Liebe Freunde und Mitstreiter der Actie. Das sind Erfolge, welche durch das wachrütteln von uns "allen" jetzt schon eintreten. Ich persönlich kenne viele der Abläufe von Behörden und der Politik. Aber mit solchen Reaktionen hätte ich nicht gerechnet.
Zum Thema Streik.
Man wurde sich schnell darüber einig, dass ein Korso in Form von Blockaden, oder langsam über die Autobahn tuckeln eher dafür sorgt, dass die Bürger es auf Anhieb nicht begreifen um was es geht. Aber..die Fortsetzung der DEMOS fand große Anerkennung und Zuspruch. Wir sollen auf jeden Fall so weitermachen und man wünscht uns, dass es immer mehr Teilnehmer werden.
"Thema Kabotage".
Eindeutige Ansage der zwei Regierungsdirektorinnen:
Fehler in der Installation der Gesetzgebung durch die EU/Brüssel sind nicht mehr rückgängig zu machen. Das Gesetz der Kabotage beinhaltet nicht nur die Regelungen für das Transportgewerbe, sondern baut natürlich mit auf den Rechten der freien Reisemöglichkeit, die freie Entfaltung von der Gewerbeerfüllung und die einheitlich beschlossene Regel der Schonung von Umwelt und der Energiehaushalte. Dazu kommt der ECO Gedanke um Leerfahrten weitgehendes zu vermeiden. Dass wir es geschafft haben, dass Bulgarien und Kroatien von Brüssel bei für die Kapotage momentan ausgeschlossen wurde, dürfen wir uns als "wahnsinnigen Erfolg" ans schwarze Brett heften.
Wie kontrolliert man nun diese Sachen. Begonnen wurde damit schon in Form der Kontrollen, wie oben beschrieben. Da die BAG nicht genügend Personal hat, machte ich den Vorschlag die Autobahnpolizei dazu mit ins Boot zu nehmen. Der oberste Polizeidirektor für Bayern wird nun informiert. Gleichermaßen habe ich die Daten von Ihm bekommen mit der Bitte: setzen Sie sich bitte mit Ihm in Verbindung und sprechen das ihr Konzept der Umsetzung mit ihm durch. Also auch hier kommen wir voran.
Lohndumping:
Nachdem wir aufgeführt haben, wo sich der Reallohn für Kraftfahrer und KEP tatsächlich befindet, wurden wir sehr überrascht angeschaut. Die nicht ganz "ehrlichen" Statistiken stellten diese Tatsache nicht so dramatisch da. Hier muss unbedingt und schnellstens was geschehen.
Die Länder müssen die Kontrollen der Kabotage mobil auf der Strasse voranbringen und die Briefkastenfirmen ermitteln.
Somit werden auch in Zukunft die Frachtraten wieder steigen. Meine Worte schon langen.
UND NUN KOMMT DAS WICHTIGSTE.
Wir, die Actie in de Transport als rechtlose Berufsgemeinschaft, haben Dinge bewirkt, wie es kein vergleichbares Beispiel gibt.
ABER nun stoßen wir an die Grenzen des Machbaren.
Um die Löhne in einen adäquaten Zustand zu bringen, müssen "flächendeckende Tarifverträge" ins Leben gerufen werden. Dies kann aber nur von Verbänden und Gewerkschaften erwirkt werden. Das Staatsministerium in München steht hierzu schon eng im Kontakt mit ver.di und dem BGL.
Es wird und DRINGEND empfohlen mit beiden Institutionen ENG zusammenzuarbeiten. Ich teilte den beiden Damen mit, dass Lothar Neff bereits Mitglied wurde und aktiv als einer von der Basis ab sofort für uns bei ver.di tätig wird. Weiterhin hat Udo in den nächsten Tagen den Termin bei ver.di um das zu komplementieren. Dies hat großen Zuspruch bewirkt und gezeigt, dass wir für die Fahrer und Unternehmer zielgerichtet denken und handeln. NUR so, also als Gesamtes, werden wir in der Lage sein, am Lohnniveau etwas zum positiven zu verändern.
Es ist also unumgänglich, sich den rechtlich zugelassenen Institutionen zuzuwenden.
Die Meinung der Damen dazu war:" wenn Jemand bereit ist für sein Einkommen zu kämpfen, dann muss man auch was dafür tun und investieren. 10 oder 20 € Beitrag für eine bessere Zukunft einzubringen ist legitim und angemessen.
Wir kämen dann, nach einer weit über einer Stunde zum Ende.
Wir sind so verblieben, dass wir in Zukunft sehr eng zusammenarbeiten und uns gegenseitig auf dem Laufenden halten. Es kann sein, dass ich zur nächsten Tagung für Transport und Verkehr als Sachreferent eingeladen werde, um vor einem größeren Personenkreis über en aktuellen Stand der Dinge berichten soll.
Zum Schluss möchte ich mich bei den beiden Regierungsdirektorinnen für die tatkräftige Unterstützung und die zukünftige Zusammenarbeit bedanken.
Wir stehen 100% hinter dem Straßentransport und den Anliegen der Actie.
Das ist ein Wort.
Dann bedanke ich mich für die tatkräftige Unterstützung von Sunny und Simon van Richthofen. Die Zwei hatten das Gespräch immer zum richtigen Zeitpunkt ergänzt und wertvolle Kommentare für den zukünftigen Auftritt in gebracht. Zudem durfte ich bei den Zwei nächtigen und wurde mehr als herzlich aufgenommen. Ich freue mich sehr auf das erneute Treffen mit den Zwei.
Aber auch einen riesen Dank an alle Anhänger der Actie in de Transport. Ohne das ganze Mitwirken wären wir alle nicht soweit. Wenn Ihr also wirklich was ändern und verbessern wollt, dann bleibt der Sache treu, denn es geht um die Gegenwart und Zukunft eines tollen und wichtigen Berufes.
(c) Bericht von Rüdiger Neu
RE: DIE ERSTEN ERFOLGE
in Infos aus FB 09.09.2013 05:44von rumtreiber • | 3.149 Beiträge | 3217 Punkte
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